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Die Neuordnung des Rechts wirtschaftlicher Betätigung und privatrechtlicher Beteiligung der Gemeinden

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Saskia Nele Tietje

Gemeinden erschließen verstärkt neue Geschäftsfelder für ihre wirtschaftliche Betätigung unter gelegentlicher Überschreitung der Gemeindegrenze. Gleichzeitig nehmen Organisationsprivatisierungen zu. Die Arbeit bewertet die Gründe für diese Entwicklung. Reaktionsmöglichkeiten des Landesgesetzgebers durch Ausgestaltung des Gemeindewirtschaftsrechts innerhalb der durch Verfassungsrecht, sonstiges Bundesrecht (insbesondere Wettbewerbs- und Gesellschaftsrecht) und EU-Recht gezogenen Grenzen werden dargestellt. Untersucht werden vor allem Schrankentrias, Territorialitätsprinzip, Einführung eines kommunalen Unternehmensrechts, Liberalisierung der Rechtsformenwahl, das selbständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts sowie Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten in Bezug auf die Kapitalgesellschaften.
Aus dem Inhalt: Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden – Organisationsprivatisierung /public private partnership – Vorgaben aus Verfassungsrecht, Bundesrecht und EU-Recht für den Landesgesetzgeber – Änderungen des Legalrahmens im Gemeindewirtschaftsrecht.