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Zulässigkeitsgrenzen der Rückwirkung von Gesetzen

Eine kritische Analyse der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften

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Thomas Berger

Den Zulässigkeitsgrenzen der Rückwirkung von Gesetzen kommt erhebliche praktische und wirtschaftliche Bedeutung zu, wie u.a. der Bereich der Besteuerung stets neu belegt. Die Spruchpraxis des BVerfG hierzu hat sich in mehreren Etappen entwickelt, die zu unterschiedlichen Judikaturen innerhalb der beiden Senate geführt haben. Eine zusätzliche Facette bilden gemeinschaftsrechtliche Überlagerungen. Der Autor behandelt die Thematik in einem übergreifenden Rahmen, indem er zunächst die von einer konkreten Rechtsordnung unabhängigen rechtstheoretischen Verflechtungen der Rückwirkung aufzeigt. Die Zulässigkeitsgrenzen einer dergestalt umrissenen Rückwirkung werden sodann aufgrund einer Analyse der bisher aufgestellten Maßstäbe mit einer Neugewichtung des Gemeinwohlvorbehaltes formuliert. Hinsichtlich der gemeinschaftsrechtlichen Bezugspunkte steht neben den rückwirkungsspezifischen Verflechtungen der Regelsysteme die Judikatur des EuGH im Blickpunkt, wobei der Autor insbesondere Aspekte einer judikativen Kohärenz beleuchtet.
Aus dem Inhalt: Rechtstheoretische Rahmenbedingungen der Rückwirkung von Gesetzen – Die Rückwirkung von Gesetzen im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – Verfassungsrechtliche Zulässigkeitsgrenzen legislativer Rückerstreckungen – Die Rückwirkung von Gesetzen und ihre europarechtlichen Implikationen.