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Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG und ihre Auswirkungen auf den Schadensersatz beim Kauf

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Sibylle Höffe

Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG betrifft einen Kernbereich des deutschen Schuldrechts: Der Eingriff in das Gewährleistungsrecht beeinflusst auch das damit eng verwobene allgemeine Schuldrecht. Die Richtlinie wird vom Gesetzgeber zum Anlaß genommen, das deutsche Schuldrecht grundlegend zu reformieren. Schwerpunkt dieser Arbeit bilden die Auswirkungen der Richtlinie auf den Schadensersatz beim Kauf. Nach einer Einführung in den Inhalt der Richtlinie werden die deutschen Schadensersatzansprüche beim Kauf im einzelnen kurz dargestellt. Dabei wird jeweils untersucht, welche Änderungen bei der Umsetzung der Richtlinie erforderlich sind. Anschließend werden die Umsetzungsentwürfe des Gesetzgebers diskutiert, die bezüglich des Schadensersatzes inhaltlich weit über die Erfordernisse der Richtlinienumsetzung hinausgehen.
Aus dem Inhalt: Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie – Auswirkungen auf den Schadensersatz beim Kauf – Zum Stand der deutschen Umsetzungsarbeiten.