Show Less
Restricted access

Die Betriebsvereinbarung nach Wegfall des Betriebsrats

Series:

Armin Lange

Die Betriebsvereinbarung kommt in der Regel nach § 77 Abs. 2 BetrVG als Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zustande. Sie bestimmt kraft ihrer normativen Geltung gemäß § 77 Abs. 4 S. 1 BetrVG den Inhalt der Arbeitsverhältnisse im Betrieb. Daher ist die Frage, welche Rechtsfolgen der Wegfall des Betriebsrats bezüglich der Betriebsvereinbarung hat, von weitreichender Relevanz, gleichwohl ist sie gesetzlich nicht geregelt. Die bisher vertretenen Meinungen bieten eine Lösung jeweils nur für einzelne Fallgruppen des Betriebsratswegfalls an. Demgegenüber schlägt diese Arbeit anhand der verschiedenen Ursachen für den Wegfall des Betriebsrats und der Möglichkeit seiner Neuwahl nach Fallgruppen unterschieden eine Gesamtlösung vor.
Aus dem Inhalt: Notwendigkeit eines Lossagungsrechts des Arbeitgebers – Geltungsvoraussetzungen und Wirkungsweise der Betriebsvereinbarung – Entscheidungsleitende Wertungsgesichtspunkte für das Lossagungsrecht des Arbeitgebers – Ausgestaltung des Beendigungsrechts im einzelnen, unterschieden nach erzwingbaren und freiwilligen bzw. teilmitbestimmten Betriebsvereinbarungen.