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Die «sittliche Pflicht» im Sinne von § 814 Alternative 2 BGB – ein Tor zum rechtsfreien Raum?

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Christina Manchot

Wer irrtümlich eine Leistung erbringt, dem ist gemäß § 814 Alt. 2 BGB die Rückforderung verwehrt, wenn die Leistung auch als «sittliche Pflicht» charakterisiert werden kann. Es ist Ziel dieser Abhandlung, diese recht unbekannte Vorschrift des Bereicherungsrechts zu beleuchten und zu hinterfragen. Die Bedeutung von § 814 Alt. 2 BGB hat kontinuierlich abgenommen. Die Arbeit zeigt, daß das Hauptziel für den Erlaß der Regelung, das sittliche Bewußtsein des Volkes nicht zu verletzen, heute nicht mehr in gleichem Umfang als Begründung tragfähig sein kann. Der Verweis auf die Sittlichkeit führt schließlich ein ethisches Moment in die Auslegung und Anwendung von § 814 Alt. 2 BGB ein. Dieser Verweis auf einen nicht nur rechtlich faßbaren Bereich wirft die Frage auf, ob hier ein Tor zum rechtsfreien Raum aufgestoßen werden soll. Die Grenzziehung zwischen Recht und rechtsfreiem Raum stellt den Schwerpunkt der Arbeit dar.
Aus dem Inhalt: § 814 BGB im Kontext der bereicherungsrechtlichen Leistungskondiktion – «Sittliche Pflicht und Anstand», § 814 Alt. 2 BGB – Anwendungsfälle und Bedeutung sittlicher Pflichten bzw. Anstandsrücksichten im praktischen Sinn – § 814 BGB als implizite Anerkennung eines rechtsfreien Raumes? – Hintergrund und Meinungsstand zum rechtsfreien Raum – Charakterisierung des rechtsfreien Raumes – Konsequenz für § 814 Alt. 2 BGB.