Gilt der Vorbehalt des Gesetzes auch für die Rechtsetzungsbefugnis der Gemeinden?
©2002
Dissertation
228 Seiten
Reihe:
Europäische Hochschulschriften Recht, Band 3454
Zusammenfassung
Der Autor weist nach, dass der Vorbehalt des Gesetzes nicht für die Rechtsetzungsbefugnis der Gemeinden gilt. Diese sind befugt, ohne parlamentsgesetzliche Grundlage in die Grundrechte der Bürger einzugreifen, da ihnen das Grundgesetz eine eigenständige Rechtsetzungskompetenz zuweist. Die Gemeinden erfüllen wie der Bund und die Länder die hierfür notwendigen demokratischen und rechtsstaatlichen Voraussetzungen.
Details
- Seiten
- 228
- Jahr
- 2002
- ISBN (Paperback)
- 9783631395943
- Sprache
- Deutsch
- Schlagworte
- Kommunen Gemeinderecht Komunalrecht
- Erschienen
- Frankfurt/M., Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2002. 228 S.