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Betriebsübergang bei Fremdvergabe (contracting-out) staatlicher Dienstleistungen an Private

Studie zur rechtlichen Situation in Großbritannien und Deutschland

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Volker Vogt

Die Arbeit beinhaltet eine ökonomische Untersuchung des Nutzens von Fremdvergaben staatlicher Dienstleistungen, aus der sich u.a. ergibt, daß eine wesentliche Komponente der Zweckmäßigkeit derartiger Vergaben die Einsparung von Personalkosten ist. Die Höhe dieser Ersparnisse ist von der Frage abhängig, ob mit der Fremdvergabe ein Betrieb(steil) nach der EWG-Richtlinie 77/187 auf den neuen Dienstleister übergeht. Hinsichtlich der dafür erforderlichen Voraussetzungen hat der EuGH in – teilweise widersprüchlicher – jahrelanger Rechtsprechung bestimmte Abgrenzungskriterien entwickelt, die ausführlich dargestellt werden. Diese Kriterien wurden von den Mitgliedstaaten teilweise unterschiedlich interpretiert. Deswegen wird im Anschluß untersucht, wie sich in Großbritannien und Deutschland das Recht und die Praxis bezüglich staatlicher Fremdvergaben seit der Entstehung der Richtlinie entwickelten.
Aus dem Inhalt: Terminologie, Ausmaße und rechtliche Hintergründe von Fremdvergaben staatlicher Dienstleistungen an Private in Großbritannien und Deutschland – Ökonomische Untersuchung hinsichtlich des Nutzens von staatlichen Fremdvergaben – Rechtsprechung des EuGH bezüglich der Anwendbarkeit der Richtlinie 77/187/EWG auf Fremdvergaben staatlicher Dienstleistungen an Private – Betriebsübergang und Fremdvergaben staatlicher Dienstleistungen in Großbritannien und Deutschland im Zusammenspiel mit der Richtlinie 77/187/EWG.