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Der Tankstellenvertrag im Kartellrecht

Eine rechtswissenschaftliche Analyse über die Zulässigkeit von vertikalen Vertriebsbindungen in der Mineralölwirtschaft

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Norbert Pannagl

Die Treibstoffpreise sind nahezu täglich in den Medien vertreten. Sie sind als bedeutender Wirtschaftsfaktor ein ständiges Thema der politischen Diskussion. Da die Mineralölwirtschaft in fast allen Staaten Europas oligopolistisch geprägt ist, tritt eine deutliche Abschwächung des Wettbewerbs ein. Dies lenkt die Betrachtung auf die vertikalen Vertriebsbindungen der Branche. Die Arbeit behandelt die zivilrechtliche Einordnung von Tankstellenverträgen sowie deren kartellrechtliche Zulässigkeit. Dabei stellt sich heraus, dass der typische Tankstellenvertrag nur wenig Gemeinsamkeiten mit einem Handelsvertretervertrag hat. Vielmehr werden Risiken übernommen, die einem Vertragshändler gleichen. Daher ist die bestehende Bestimmung der Treibstoffabgabepreise durch die Mineralölfirmen problematisch.
Aus dem Inhalt: Überblick über den Mineralölmarkt in Österreich – Volkswirtschaftliche Fragen – Typische Vertragsklauseln eines Tankstellenvertrages und dessen Rechtsnatur – Kartellrechtliche Analyse nach Europäischem und Österreichischem Recht.