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Versicherungsfremde Umverteilungen am Beispiel des Arbeitslosengeldes

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Christof Heußel

Ist es gerechtfertigt, daß ein Teil der erwerbstätigen Bevölkerung Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten hat und ein anderer nicht? Gewiß erhalten die Beitragspflichtigen im Gegenzug Versicherungsschutz. Doch müßte dieser auch seinem Wert nach geeignet sein, die Beitragsbelastung zu rechtfertigen. Ansonsten bedarf es anderer Rechtfertigungen wie etwa Solidarität und Verantwortung. Der Autor beleuchtet das Problem anhand der gesetzlichen Regelungen zum Arbeitslosengeld. Bei einer umfassenden Durchmusterung des Regelwerks weist er nach, daß der Versicherungsschutz im Grunde nicht zu beanstanden ist. Andererseits stellt er bei mehreren Vorschriften derartige Einschränkungen des Versicherungsschutzes fest, daß er ihre Verfassungsmäßigkeit nicht mehr gegeben sieht.
Aus dem Inhalt: Sonderbelastung der Sozialversicherten durch Beitragspflicht – Versicherungsfremde Leistungen – Verletzung des Gleichheitssatzes – Versicherungsprinzip als Rechtfertigung – Funktionsweise einer freiwilligen Versicherung – Besonderheiten einer Versicherung gegen Arbeitslosigkeit – Voraussetzungen und Ausgestaltung des Arbeitslosengeldes – Umverteilungen in der Arbeitslosenversicherung und ihre Systematisierung.