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Die Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung privater Beteiligungen an Kapitalgesellschaften nach § 17 EStG in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes

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Peter Heinemann

Die Besteuerung nach § 17 EStG wurde in den letzten Jahren erheblich ausgedehnt. Ausgehend von den verfassungsrechtlichen Grundlagen der Besteuerung privater Anteilsveräußerungen, insbesondere ihrer Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG, zeigt der Autor auf, welche Schwierigkeiten die einkommensteuersystematische Einordnung des neuen § 17 EStG bereitet. Denn das StSenkG hebt die systematische Vergleichbarkeit des § 17 EStG mit den Überschußeinkünften der §§ 20 und 23 EStG hervor, ohne ihn jedoch aus seinem bisherigen Regelungszusammenhang mit den gewerblichen Einkünften, vor allem mit den Gewinnen aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen (§ 16 EStG), zu lösen. Zudem wird exemplarisch dargelegt, welche Auswirkungen die Änderungen des StSenkG auf die Interpretation des § 17 EStG haben.
Aus dem Inhalt: Vereinbarkeit des § 17 EStG mit dem Postulat der Systemgerechtigkeit und dem Grundsatz der Rechtsanwendungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) – Vergleich mit § 23 EStG – Rechtfertigung der Beteiligungsgrenze und der Einkünftequalifikation – Bedeutung des § 17 EStG im Halbeinkünfteverfahren – Anteile i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG – Umfang der Steuerverhaftung bei sukzessivem Über-/Unterschreiten der Beteiligungsgrenze – Gestufte Beteiligungshöhe infolge des Absenkens der Beteiligungsgrenze.