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Zum Rückgriff auf polizeirechtliche Befugnisse zur Gefahrenabwehr im Rahmen der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung

Gefahren für die Geltung der StPO und die Verfahrensherrschaft der StA bei der Strafverfolgung?

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Heike Notzon

Hauptziel dieser Arbeit ist die Klärung der Frage, ob die vorbeugende Verbrechensbekämpfung unter die geläufigen polizeilichen Handlungsmöglichkeiten – repressives oder präventives Handeln – subsumiert werden kann oder ob dieser Aufgabenbereich eine neue (dritte) polizeiliche Handlungsform darstellt. Hierbei werden insbesondere der Einsatz Verdeckter Ermittler, der Lauschangriff und die Schleierfahndung untersucht. Die Autorin geht besonders der Frage der staatlichen Tatprovokation unter Berücksichtigung des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips und des Grundrechts der Informationsfreiheit nach. Hierbei gelangt sie zu dem Ergebnis, dass ein faires Strafverfahren es verbietet, unverdächtige Personen zu Straftaten zu verleiten.
Aus dem Inhalt: Repressive und präventive Aufgaben der Polizei – Zusammentreffen von Strafverfolgung und Gefahrenabwehr – Einordnung der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung – Verhältnis StA und Polizei – Lauschangriff – Staatliche Tatprovokation.