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Die lebensgefährliche Verteidigung von Vermögenswerten

Eine Untersuchung über die Vereinbarkeit des Notwehrrechts gemäß § 32 StGB mit Art. 2 Abs. 2 lit. a der Europäischen Menschenrechtskonvention

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Frank Bisson

Das deutsche Notwehrrecht ist als besonders «schneidig» bekannt. Selbst zur Verteidigung bloßer Vermögenswerte durften bisher noch lebensgefährliche Verteidigungsmaßnahmen ergriffen werden. Vielfach wurde auch die Frage diskutiert, ob das Notwehrrecht nicht durch Art. 2 Abs. 2 lit. a der Europäischen Menschenrechtskonvention beschränkt wird, der eine absichtliche Tötung nur «zur Verteidigung eines Menschen gegen rechtswidrige Gewaltanwendung» zuläßt. Dieser Problematik wird mit dieser Schrift erstmals eine umfassende Untersuchung gewidmet. Dabei geht der Verfasser insbesondere auf die Frage der innerstaatlichen Geltung der Konventionsrechte sowie auf deren Geltung zwischen Privatpersonen ein. Er kommt zu dem Ergebnis, daß die bisherigen Argumente gegen eine Notwehreinschränkung gerade unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des EGMR nicht mehr haltbar sind.
Aus dem Inhalt: Die innerstaatliche Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention – Die Reichweite des Tötungsverbotes aus Art. 2 Abs. 1 Satz 2 EMRK – Der personale Anwendungsbereich von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 EMRK – Konsequenzen aus der Kollision zwischen Art. 2 Abs. 1 Satz 2 EMRK und § 32 StGB.