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Das ERP-Sondervermögen

Wirtschaftsförderung im Bundesstaat

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Erhard Pauker

Der Bund führt mit Hilfe des auf dem amerikanischen Marshallplan basierenden ERP-Sondervermögens umfangreiche Wirtschaftsförderungsprogramme durch, ohne sich an den in Art. 104a Abs. 1 GG niedergelegten Lastenverteilungsgrundsatz zu halten. Unter Berufung auf die Entstehungsgeschichte und die völkerrechtlichen Bindungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika stellt er damit in verfassungsrechtlich höchst bedenklicher Weise die grundsätzliche Aufgaben- und Finanzierungshoheit der Bundesländer in einem bedeutenden Bereich der Wirtschaftsförderung in Frage.
Aus dem Inhalt: Entstehung, Massnahmen und Rechtsnatur des ERP-Sondervermögens - Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Finanzierungskompetenzen des Bundes für das ERP-Sondervermögen - Verfassungsmässigkeit der mit Hilfe des ERP-Sondervermögens durchgeführten Wirtschaftsförderung.