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Organisation innerparteilicher Willensbildung

Satzungen und innerparteiliche Demokratie

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Ursula Heinz

Die Arbeit untersucht, inwieweit in Satzungen, Statuten, Wahl- und Geschäftsordnungen der gegenwärtig das politische Geschehen in Bund und Ländern bestimmenden Parteien einer von Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG geforderten demokratischen politischen Willensbildung Rechnung getragen wird. Analysiert werden im wesentlichen die organisatorische Gliederung und die Tätigkeit, Bildung und Zusammensetzung der wichtigsten Parteiorgane unter dem Blickwinkel ihrer Funktionen. Einbezogen ist ferner die zunehmend aktueller werdende Frage der Verfassungsmässigkeit von (Frauen-) Quoten.
Aus dem Inhalt: Gebietliche Gliederung, Parteitage, -vorstände, -präsidien und -ausschüsse, Quotenregelungen.