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Polizeigebühren und Staatszwecke

Die Kostenpflichtigkeit vollzugspolizeilicher Zwangsmassnahmen gegenüber dem Bürger im status constituens und ihr Verhältnis zu den Staatszwecken des Grundgesetzes

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Kay Waechter

Darf der Staat mit Gebührenforderungen die Meinungsäusserung steuern? Anlässlich der Demonstrationen gegen die «Nachrüstung» wurden die Teilnehmer mit erheblichen Gebührenforderungen der Polizei konfrontiert. Die Arbeit untersucht die Zulässigkeit lenkender Abgabennormen im Bereich des Sicherheitsrechts und kommt zu dem Ergebnis, dass im Bereich politischer Meinungsäusserung die Rechtsfiguren abgabenrechtlicher Steuerung nicht angewendet werden dürfen.
Aus dem Inhalt: Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit durch lenkende Gebühren des Polizeirechts - Freiheitssicherung im Interventionsstaat - Neue Aufgaben der Staatszwecklehren.