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Nachwirkende Pflichten der Gemeinden bei der Ausgliederung öffentlicher Aufgaben auf Private

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Ulrich Kund

Das Schlagwort «Privatisierung» als Formel für eine Schlankheitskur der durch die Belastung mit öffentlichen Aufgaben zunehmend bewegungsunfähig gewordenen Gemeinden entstand im Zuge erheblicher Finanznot der öffentlichen Haushalte. Die vorliegende Arbeit stellt die verschiedenen Arten der Entlastung der öffentlichen Haushalte durch die unterschiedlichen Privatisierungsformen dar. Dazu liefert sie Zulässigkeitskriterien für eine solche Ausgliederung und zeigt auch nach Ausgliederung einer Agende bei den Gemeinden verbleibende nachwirkende Pflichten auf.
Aus dem Inhalt: Die Bestimmung des Begriffs «öffentliche Aufgaben» - Die Ermittlung nachwirkender Pflichten und ihre Konkretisierung - Die Auswirkung der nachwirkenden Pflichten auf die Zulässigkeit von Ausgliederungsvorhaben.