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Der Gewerkschaftsbegriff im Betriebsverfassungsgesetz

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Franz Müller

Ein Blick auf die einschlägigen Stellungnahmen in der Rechtsprechung und im Schrifttum zeigt, dass es bis heute unterschiedliche Ansichten darüber gibt, welche Anforderungen an den Begriff der Gewerkschaft im Arbeitsrecht zu stellen sind. Mit der vorliegenden Arbeit wird versucht, für den Bereich des Betriebsverfassungsgesetzes eine sachgerechte Definition des Gewerkschaftsbegriffs zu finden. Im Vordergrund steht dabei eine kritische Auseinandersetzung mit der vom Bundesarbeitsgericht und der herrschenden Lehre vertretenen Meinung, eine Gewerkschaft müsse «Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler» besitzen.
Aus dem Inhalt: Stellungnahme zu allen in der Diskussion genannten Merkmalen, insbesondere zur Unabhängigkeit gegenüber dem sozialen Gegenspieler, zur Überbetrieblichkeit sowie zur Arbeitskampfbereitschaft und/oder Durchsetzungskraft.