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Das rechtliche Schicksal von Altverträgen bei Betriebsaufspaltungen

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Gerhard Sack

Aus rechtlichen, betriebswirtschaftlichen und persönlichen Gründen führen insbesondere eine Vielzahl mittelständischer Unternehmer Betriebsaufspaltungen durch. In diesen Fällen stellt sich zwangsläufig die Frage nach dem Schicksal von (Alt-)Verträgen, die bereits vor der Betriebsaufspaltung bestanden haben. Das deutsche Zivilrecht hält insofern keine speziell auf Betriebsaufspaltungen zugeschnittene Antworten bereit. Es kennt aber zahlreiche Regelungen, die hier anwendbar sind oder sein könnten. Die einschlägigen Normen sind dabei ausserordentlich differenziert. Dies gilt für die - z.B. in vieler Hinsicht nach Vertragstypen unterscheidenden - Bestimmungen des BGB ebenso wie für eine ganze Reihe von Normen in zivilrechtlichen Sondergesetzen, z.B. des Arbeits-, Versicherungs- und Urheberrechts.
Aus dem Inhalt: U.a. Gesetzliche Haftung des ausgegliedertenUnternehmens für bestehende Verbindlichkeiten - Gesetzlich angeordneter Vertragseintritt (besonders: Individual-/Kollektivarbeitsverträge; Versicherungsverträge) - Rechtsgeschäftliche Vertragsübernahme - Betriebsaufspaltungen als Anlass zur Beendigung bestehender Verträge.