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Doppelbesteuerungsabkommen als Problem innerstaatlicher Rechtsetzung

Dargestellt am Beispiel der Verfahrensregelungen über die Entlastung von deutschen Abzugsteuern

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Michael Nieland

Das Recht der Doppelbesteuerungsabkommen als Teilgebiet des Internationalen Steuerrechts ist von erheblicher praktischer Bedeutung. Als internationale Verträge bedürfen Doppelbesteuerungsabkommen für ihre innerstaatliche Wirksamkeit eines Umsetzungsaktes. Die Abkommen enthalten jedoch zumeist keine Verfahrensregelungen. Die vorliegende Untersuchung geht der Frage nach, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um Verfahrensregelungen zur Durchführung einzelner Abkommensnormen auch zu innerstaatlich verbindlichem Recht zu machen. Sie stellt damit zugleich einen Beitrag zum Verständnis des Rechts der Doppelbesteuerungabkommen und ihrer Einwirkung auf das übrige innerstaatliche Recht dar.
Aus dem Inhalt: U.a. Die Entwicklung des Rechts der Doppelbesteuerungsabkommen - Die Wirkungsmechanismen von Doppelbesteuerungsabkommen - Doppelbesteuerungsabkommen als Teil des Völkerrechts - Zur Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen - Die Bedeutung der internationalen Staatenpraxis bei Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen - Verfahrensregelungen als Ergänzungsrecht - Zur Kompetenz eines einzelnen Vertragsstaates, Verfahrensregelungen zu erlassen.