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Das umweltrechtliche Auflagenprinzip

Verfassungsrechtliche Wurzeln, verwaltungsrechtliche Ausgestaltung, prozessrechtliche Einbettung

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Bernd J. Fehn

Die Beifügung von Auflagen zu Genehmigungen umweltempfindlicher Vorhaben ist eines der hauptsächlichen Mittel der Verwaltung um in der Genehmigungspraxis Belange des Umweltschutzes zu sichern und durchzusetzen. Die vorliegende Arbeit will die insoweit vorhandenen verfassungsrechtlichen Grundlagen aufdecken und am Beispiel eines praktischen Falles aus dem Abgrabungsrecht die Interessenkollisionen aufzeigen, die bei der Auflagenerteilung zwischen dem Gemeinwohl und dem Individuum entstehen können. Deren Ausgleich durch das Prozessrecht ist weiterer Gegenstand der Arbeit. Stellungnahmen zur gerichtlichen Überprüfbarkeit der Auflagenpraxis sowie die Erörterung von Beweislast- und Entschädigungsfragen bilden den Abschluss der Untersuchung.
Nach der Katastrophe von Tschernobyl ist das Umweltbewusstsein gemeinhin gestiegen. Die Verwaltung ist aufgerufen, im Rahmen des ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumentariums bei diesem fortdauernden Prozess gestaltend mitzuwirken. Dass sie dazu in der Lage ist, verdeutlicht die vorliegende Abhandlung, die Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum bis November 1986 berücksichtigt.
Aus dem Inhalt: Der Auftrag der Verfassung an die öffentlichen Hände, effektiven Umweltschutz zu betreiben - Die dazu geschaffenen gesetzlichen Prinzipien, insbesondere das Verursacherprinzip in seiner rechtlichen und ökonomischen Bedeutung als Grundlage für die Auflagenpraxis - Die Motivationslage des Auflagenbelasteten, sich nur gegen die Auflage zur Wehr zu setzen und die Genehmigung unangetastet zu lassen - Die isolierte Anfechtung von Auflagen: Rechtsqualität dieser Nebenbestimmung, historische Entwicklung, Zusammenhang mit dem zugrunde liegenden Verwaltungsakt - Die isolierte Anfechtung von Bedingungen als weitere Instrumente des Verursacherprinzips - Justitiabilität von Auflagen im Umweltrecht, Verteilung der Beweislast und Entschädigungsfragen.