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Das Umgehungsgeschäft beim Waffenexport in Drittländer aus strafrechtlicher Sicht

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Friedrich von Burchard

Die Problematik des Waffenexports in Spannungsgebiete ist in letzter Zeit insbesondere durch das Bekanntwerden spektakulärer Fälle in den Vordergrund des Interesses gerückt. Beim Export von Waffen in Drittländer erfolgt die Ausfuhr zum Zwecke der Umgehung von Embargobestimmungen offiziell in andere Länder, für die entsprechende Verbote nicht bestehen und Ausfuhrgenehmigungen erteilt werden. Erreichen die Waffen ihr Ziel in einem Spannungsgebiet, stellt sich die Frage, inwieweit eine in dieser Weise über Umwege erfolgende Ausfuhr solchen Strafgesetzen unterliegt, die den Export von Waffen ohne die erforderlichen Genehmigungen inkriminieren.
Aus dem Inhalt: Anwendungsprobleme der 16 KWKG, 34 AWG - Genehmigung und Endverbleib - Verwaltungsrechts-Akzessorietät des Strafrechts - Der Gedanke des Rechtsmissbrauchs - Die Gesetzesumgehung im Strafrecht.