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Die Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Einführung und Anwendung der Personalinformationssysteme

Zur Anwendbarkeit des 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG auf die betriebliche Datenverarbeitungstechnik

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Friedhelm Beck

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bei der Einführung und Anwendung technischer Überwachungseinrichtungen betrifft die betriebliche Datenverarbeitungstechnik, wenn Informationen gespeichert und ausgewertet werden, die in ihrem Verwendungszusammenhang etwas über Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer aussagen. Diese These wird u.a. gestützt durch eine Wortinterpretation von «überwachen», die auch mit dem Schutzzweck der Norm übereinstimmt. Dispositive Personalplanung mittels EDV, Leistungs- und Fehlzeitenanalyse, selbst administrative Abrechnung und Personaldatenverwaltung darf nach derzeitiger Rechtslage nicht ohne Zustimmung des Betriebsrates erfolgen.
Aus dem Inhalt: Gefahr der betrieblichen Personaldatenverarbeitung - Gesellschaftspolitische Positionen - Struktur und Bestandteile der Personalinformationssysteme - Entwicklung der Rechtsprechung - Interpretation des Überwachungsbegriffs - Schutzzweckbetrachtung.