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Die Stellung Berlins im Bundesrat

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Friedrich Dehner

Die Frage nach der Stellung Berlins und seiner Mitwirkung im Bundesrat liegt im Schnittpunkt zwischen dem Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland (Art. 23 S.1, 50 ff., 144 Abs.2 GG) und den fortbestehenden alliierten Berlin-Vorbehalten, wie sie zuletzt im Viermächte-Abkommen über Berlin von 1971 ihren Niederschlag gefunden haben.
Aus dem Inhalt: Staats- und völkerrechtliche Grundlagen der Vertretung des Landes Berlin im Bundesrat - Charakter und Bedeutung der alliierten Berlin-Vorbehalte - Rechtsstellung und institutionelle Eingliederung der Berliner Organwalter - Das Berliner Stimmrecht.