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Die Rechtsnatur der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation

Zugleich ein Beitrag zur Lehre vom «soft law»

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Thilo Morhard

Die Internationale Arbeitskonferenz verabschiedet als Organ der Internationalen Arbeitsorganisation - ILO - die «Übereinkommen» zu arbeits- und sozialrechtlichen Problemen mit Zweidrittelmehrheit. Sie sind im Mitgliedstaat erst nach ihrer Ratifikation wirksam und werden deshalb nach herrschender Ansicht insgesamt als völkerrechtliche Verträge betrachtet. Nach anderer Ansicht handelt es sich um internationale Gesetze. Die genaue Untersuchung zeigt jedoch, dass die Übereinkommen bereits vor ihrer Ratifikation als «Normengefüge» existieren und nur die Verbindlichmachung durch völkerrechtlichen Vertrag erfolgt. Die Übereinkommen selbst stellen nach ihrer Verabschiedung zwar noch keine internationalen Gesetze dar, sie sind jedoch als Regeln des «soft law» auch von blossen Vertragsentwürfen und Moralvorstellungen zu unterscheiden.
Aus dem Inhalt: Die ILO und ihre Verfassung - Organisatorische Grundlagen - Zustandekommen und Verpflichtungen aus den Übereinkommen - Übertragung in innerstaatliches Recht - Theorien zur Rechtsnatur - Wesenselemente der Übereinkommen - Verbindlichmachung und «soft law».