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Das rechtliche Verhältnis zwischen Betriebsrat und einzelnem Arbeitnehmer

Eine vergleichende Untersuchung der Rechtslage unter der Geltung des Betriebsrätegesetzes 1920 und der heutigen Betriebsverfassung

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Siegfried Stöckl

Die Entstehungsgeschichte des Betriebsverfassungsrechts war in erster Linie von dem Bedürfnis geprägt, elementare betriebliche Belange der Arbeitnehmerseite durch Schaffung einer kollektiven Interessenvertretung zu sichern. Die Frage des Rechtsverhältnisses zwischen der Kollektivvertretung und dem Individuum trat zunächst in den Hintergrund. Mit der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahre 1972 sind die Individualkompetenzen des Betriebsrats gegenüber denen nach dem Betriebsrätegesetz und auch nach dem Betriebsverfassungsgesetz 1952 erheblich erweitert worden. Dieser verstärkte Einfluss des Betriebsrats auf die individuelle Rechtsposition hat die Frage in den Vordergrund treten lassen, ob und inwieweit es die Wahrung der Interessen des einzelnen Arbeitnehmers gebietet, diesem wiederum die rechtliche Möglichkeit einzuräumen, auf die Tätigkeit des Betriebsrats gestaltend einzuwirken.
Aus dem Inhalt: U.a. Die Entstehung des Betriebsrätegesetzes - Rechtsbeziehungen zwischen Betriebsrat und einzelnen Arbeitnehmer nach dem Betriebsrätegesetz - Einflussmöglichkeiten des einzelnen Arbeitnehmers auf die Tätigkeit des Betriebsrats - Mitwirkung des Betriebsrats bei personellen Einzelmassnahmen des Arbeitgebers - Möglichkeiten einer gerichtlichen Kontrolle der Amtsführung des Betriebsrats durch einzelne Arbeitnehmer.