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Landesorganisationshoheit als Schranke der Bundeskompetenzen

Ein Beitrag zum Kompetenzsystem des Bundesstaates, dargestellt am Beispiel der Fusionskontrolle über Landes- und Kommunalunternehmen

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Hanns-Jakob Pützer

Anhand des im Untertitel genannten Ausgangsfalles führt der Autor mit aufschlussreichen neuen Verständnisansätzen in die Problematik bundesstaatlicher Kompetenzkonflikte und die Methodik der Kompetenzabschichtung und Kollisionslösung nach den Art. 70ff und 31 GG ein. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die anschliessende Untersuchung von Inhalt, Ableitung und Standort der Landesorganisationshoheit im Bundesstaat des Grundgesetzes. Unter umfassender Auswertung des einschlägigen Normenmaterials sowie umfangreicher Literatur und Rechtsprechung - auch zu den bundesstaatlichen Vorläuferverfassungen des Grundgesetzes - wird die Funktion der Landesorganisationshoheit als vom Bund zu beachtender Kompetenzausübungsschranke begründet. Mit der abschliessenden Behandlung zahlreicher aktueller Konfliktfälle bietet die Arbeit nicht nur einen verfassungstheoretischen Beitrag zum Bundesstaatskonzept des Grundgesetzes sondern zugleich praxisnahe Hilfe zur Lösung bundesstaatlicher Kompetenzkonflikte.
Aus dem Inhalt: Bundesstaat und Länderschutz, Art. 20 I, 79 III GG - Bundesstaatliche Verfassungstradition - Landesverfassungsautonomie gem. Art. 28 I GG - Länderstatus in Art. 83 ff GG - Organisations- und Sachkompetenzen - Kommunalrecht - Kompetenzausübungsschranken - Öffentliche Unternehmen.