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Die erweiterte Zweckerklärung bei Bürgschaft und Grundschuld

Auslegung und Wirksamkeit unter besonderer Berücksichtigung von 9 AGBG

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Josef Fullenkamp

Erstmals hat sich der Bundesgerichtshof im Jahre 1982 mit der Wirksamkeit der erweiterten Zweckerklärung bei der Grundschuld befasst. Die hierdurch aufgeworfenen Fragen stellen sich in vergleichbarer Weise auch bei der Bürgschaft und waren in den vergangenen Jahren mehrfach Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen. Der Autor zeigt die Tragweite dieser in den üblichen Grundschuld- und Bürgschaftsformularen der Banken und Sparkassen verwendeten Klausel auf und überprüft deren Vereinbarkeit mit dem AGBG. Dabei steht die Inhaltskontrolle anhand der Generalklausel des 9 AGBG unter Berücksichtigung verschiedener in Frage kommender Fallkonstellationen im Vordergrund.
Aus dem Inhalt: Darstellung der von der erweiterten Zweckerklärung erfassten Forderungen - Ausgleich zwischen mehreren Sicherungsgebern - Inhaltskontrolle gemäss 9 AGBG unter Berücksichtigung verschiedener Fallkonstellationen (Identität zwischen Sicherungsgeber und Kreditnehmer, Personenverschiedenheit, Sicherheitenbestellung durch den Ehegatten des Kreditnehmers, durch einen Gesellschafter oder Geschäftsführer) - 3 AGBG.