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Gentechnologie als Regelungsgegenstand des technischen Sicherheitsrechts

Rechtliche Steuerung unter Bedingungen der Ungewißheit

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Wolfgang Richter

Für die «grüne Gentechnologie» stellt sich die Frage, welche Risiken sie birgt und inwieweit sie durch bereits bestehendes Recht hinlänglich erfaßt und gesteuert wird. Unter Einbeziehung der Verfassungsdogmatik zur Schutzpflicht des Staates sowie der Wesentlichkeitslehre wird versucht, Grundlagen einer sachgerechten Regulierung von Technologien unter Bedingungen der Ungewißheit über einzelne Risiken zu erarbeiten, die in Vorschläge für die Strukturierung der Regulierung der Gentechnologie einmünden. Besonderes Gewicht liegt dabei auf der Erkenntnis, daß unter Bedingungen der Ungewißheit der Schwerpunkt der Steuerung nicht auf inhaltlicher, sondern eher auf verfahrensmäßiger Ebene zu liegen hat.
Aus dem Inhalt: Risiken der Gentechnologie - Die Risiken der Gentechnologie im Lichte der Gefahrenabwehrdogmatik - Anwendungbestehender Gesetze auf die Gentechnologie - Verfassungsrechtliche Vorgaben - Steuerung von Technik durch Recht - Rechtliche Steuerung der Gentechnologie.