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Der Irrtum über den Umfang der Mitbestimmung

Fehlerhafte Betriebsvereinbarungen und ihre Rechtsfolgen

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Gilbert Wurth

In der betrieblichen Praxis gehen Arbeitgeber und Betriebsrat oftmals von falschen Voraussetzungen hinsichtlich des von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts festgelegten Umfanges von Mitbestimmungsrechten in sozialen Angelegenheiten aus; gleiches gilt in ähnlicher Weise für die Beisitzer und den Vorsitzenden von Einigungsstellenverfahren. Anliegen dieses Buches ist es, die Rechtsfolgen der auf der Grundlage solcher Irrtümer abgeschlossenen und somit fehlerhaften Betriebsvereinbarungen bzw. auf irrtümlicher Grundlage zustandegekommenen Einigungsstellensprüche aufzuzeigen.
Aus dem Inhalt: Rechtsnatur von Betriebsvereinbarungen/Einigungsstellensprüchen - Unwirksamkeit/Anfechtbarkeit von betrieblichen Kollektivrechtsvereinbarungen - Rechtsfolgen unwirksam angefochtener Betriebsvereinbarungen in kollektiv- und individualarbeitsrechtlicher Hinsicht.