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Parlamentarische Verantwortung und Kontrolle in der Bundesrepublik Deutschland

Ein Beitrag zum neuen Poststrukturgesetz für die Deutsche Bundespost unter besonderer Berücksichtigung der Gewaltenteilung

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Marlene Wartenberg

Ausgehend von dem theoretisch abgeleiteten Gleichgewichtstopos und der Gewaltenteilungslehre als einem tragenden konstitutionellen Demokratieprinzip wird die Kontrollfunktion des Parlaments in der Bundesrepublik Deutschland untersucht. Das verfassungsrechtliche Gebot wird mit der verfassungspolitischen Realität der checks and balances am Beispiel des Regierungsressorts Deutsche Bundespost verglichen, wobei die soziopolitische Verantwortung der Legislative (z.B. im Bereich Technikfolgenabschätzung, Datenschutz) besonders berücksichtigt wurde.
Aus dem Inhalt: Das aktuelle Gewaltenteilungsverständnis im politischen System der Bundesrepublik Deutschland - Originäre und derivative Kontrolle - Grenzen parlamentarischer Kontrolle - Kontrollorgan Postverwaltungsrat - Die ökonomische Dimension der Deutschen Bundespost und die daraus resultierende Verantwortung - Bisherige Reformversuche unter dem Aspekt parlamentarischer Kontrolle - Kriterien für eine adäquate und zeitgemäße parlamentarische Kontrollinstitution.