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Einsatz von Beamten bei Streik im öffentlichen Dienst aus verfassungsrechtlicher Sicht

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Thomas Kolmetz

Der hoheitliche Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitnehmerplätzen des öffentlichen Dienstes wird in Rechtsprechung und Lehre kontrovers diskutiert. Neben arbeits- und beamtenrechtlichen Problemen stellt sich insbesondere die verfassungsrechtliche Frage der Vereinbarkeit mit der Koalitionsfreiheit.
Untersucht wird vornehmlich der Grundrechtsschutz der streikführenden Gewerkschaft aus Art. 9 III GG. Darüber hinaus wird die Rechtslage aus Sicht des unmittelbar betroffenen Beamten erörtert.
Aus dem Inhalt: Koalitionsfreiheit und Streik im öffentlichen Dienst - Der Beamteneinsatz als Eingriff in den Schutzbereich von Art. 9 III GG - Mögliche verfassungsrechtliche Legitimation - Beamteneinsatz und individuelle Koalitionsfreiheit.