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«Nebentätigkeit» der Ruhestandsbeamten

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Ulrich Güdden

Bedingt durch die angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt verstärkten sich in den letzten Jahren Tendenzen, die Nebentätigkeiten der Beamtenschaft einzuschränken. Diese Bestrebungen führten zur Verabschiedung des Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetzes, das unter anderem die sogenannten Konkurrenzverbote für Ruhestandsbeamten einführte. Diese Konkurrenzverbote schränken die Tätigkeit der Ruheständler ein und sind rechtlich fragwürdig. Der Verfasser durchleuchtet in vorliegender Untersuchung diese Begrenzung der Tätigkeit. Ferner wird die Situation der Soldaten im Ruhestand und die rechtsanwaltliche Tätigkeit der Ruheständler berücksichtigt.
Aus dem Inhalt: U.a. Entwicklung bis zum Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetz - Verfassungsmässigkeit der Konkurrenzverbote - Soldaten im Ruhestand - Ruhestandsbeamte als Rechtsanwälte.