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Die Problematik von Sanierungsfusionen bei deutschen Tageszeitungen im Recht der Zusammenschlußkontrolle

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Günter Birnbaum

Oft können die Verleger kleinerer Tageszeitungen aufgrund stagnierender Auflagen und neuer agressiver Wettbewerber auf dem Anzeigenmarkt nur durch den Zusammenschluß mit einem anderen Unternehmen eine Liquidation vermeiden. Eine derartige Sanierungsfusion fällt grundsätzlich unter die Zusammenschlußkontrolle des GWB. Zu ermitteln sind demnach die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den betroffenen relevanten Märkten. Insbesondere stellt sich die Frage, ob die für eine Untersagung notwendige Kausalität zwischen dem Zusammenschluß und der Verschlechterung der Marktstruktur nicht allein deshalb entfällt, weil das sanierungsbedürftige Unternehmen ohnehin aus dem Markt scheiden würde. Im Rahmen der Prüfung der Abwägungsklausel des 24 Abs. 1 Halbs. 2 GWB sind mögliche Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen durch eine Sanierungsfusion zu ermitteln. Für die Ministererlaubnis des 24 Abs. 3 kann die Erhaltung der Pressevielfalt von Bedeutung sein.
Aus dem Inhalt: Rückgang der publizistischen Einheiten - Begriff der Sanierungsfusion - Fallpraxis - Berücksichtigung des Sanierungsarguments bei der Prüfung von Zusammenschlüssen auf dem Markt für deutsche Tageszeitungen.