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Klagen gegen ausländische Staaten

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Rainer Esser

Der Anteil von Staatsunternehmen am Welthandel hat sich beträchtlich vergrößert. Immer häufiger werden Streitigkeiten mit ausländischen Staatsunternehmen vor staatlichen Gerichten oder vor Schiedsgerichten ausgetragen. Für den einheimischen Richter stellen sich vor allem die Fragen der Gerichtsbarkeit und der internationalen Zuständigkeit im Erkenntnis- und im Vollstreckungsverfahren. Damit hängt oft eine Prüfung zusammen, unter welchen Bedingungen ein Arrest in ausländisches Staatsvermögen zulässig ist und welches Verhalten eines ausländischen Staates als freiwillige Unterwerfung unter die Gerichtsbarkeit des Forums angesehen werden kann. Im Rahmen einer rechtsvergleichenden Untersuchung bietet die Arbeit Lösungsvorschläge.
Aus dem Inhalt: Territoriale Anknüpfung und internationale Zuständigkeit - Rechtsmißbrauch durch willkürliche Anknüpfung - Der Status rechtlich selbständiger Staatsunternehmen - Immunität von Zentralbankkonten - Haftungsdurchgriff.