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Die Umsetzung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 in die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland

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Manfred Scherf

Der UN-Sozialpakt vom 19. 12. 1966, der elementare wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte verbürgt, trat 1976 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Den Bestimmungen des Sozialpaktes wurde seitdem vom Gesetzgeber, von der Rechtsprechung sowie von der Fachliteratur kaum nennenswerte Beachtung geschenkt. Die vorliegende Untersuchung zeigt auf, daß die häufig vertretene These, der Pakt wirke nur auf völkerrechtlicher Ebene und lasse das innerstaatliche Recht unberührt, zu undifferenziert ist. Vielmehr haben verschiedene Bestimmungen des Paktes unmittelbare Auswirkungen auf die bundesdeutsche Rechtsordnung. Der Sozialpakt verdient daher mehr Beachtung als ihm bislang zuteil wurde.
Aus dem Inhalt: Der Rang des UN-Sozialpaktes in der bundesdeutschen Rechtsordnung - Die innerstaatliche Anwendbarkeit der Bestimmungen - Untersuchung der materiellen Bestimmungen des UN-Sozialpaktes.