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Umfang und Grenzen politischer Betätigungsfreiheit des Richters

Eine richterrechtliche und verfassungsrechtliche Untersuchung

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Peter Ouart

In den letzten Jahren waren Richter häufiger bereit, ihre traditionelle Zurückhaltung bei politischer Betätigung aufzugeben. Aufsehenerregende Aktionen in der Öffentlichkeit führten in der Fachliteratur zu lebhaften Diskussionen. Dabei zeigte sich, daß Umfang und Grenzen zulässiger politischer Betätigung des Richters vor allem deshalb kontrovers diskutiert werden, weil das im Deutschen Richtergesetz postulierte Mäßigungsgebot keine eindeutige Grenzziehung erlaubt. Die Forderung einer weitgehend unbeschränkten Grundrechtsausübung des Richters und seine dienstrechtliche Pflicht zur politischen Mäßigung erzeugen ein rechtliches Spannungsfeld, das vor dem Hintergrund einer verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit des Richters zu lösen ist. Die Untersuchung zeigt, daß politische Mäßigung des Richters nicht nur eine Forderung des Richterdienstrechts, sondern auch ein Gebot des Grundgesetzes ist, das sich aus Artikel 33 und Artikel 97 unmittelbar herleiten läßt. Es verpflichtet den Richter auch in der Öffentlichkeit nicht zur politischen Enthaltsamkeit, fordert ein gemäßigtes Auftreten aber dort, wo die Richtereigenschaft für den Bürger sichtbar wird.
Aus dem Inhalt: Positivrechtliche Grundlagen richterlicher Mäßigungspflicht - Richterrechtliches Mäßigungsgebot - Verfassungsrechtliches Mäßigungsgebot - Bedeutung des Grundsatzes innerer Unabhängigkeit des Richters - Politische Mäßigungspflicht als hergebrachter Grundsatz richterlichen Amtsrechts - Einzeluntersuchung verschiedenartiger Formen der politischen Betätigung des Richters.