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Die Finanzierung der Parlamentsfraktionen durch staatliche Mittel und Beiträge der Abgeordneten

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Martina Mardini

Bei der Fraktionsfinanzierung geht der Trend zur hundertprozentigen Abdeckung durch staatliche Mittel. Demgegenüber verlieren die noch vielfach erhobenen Mitgliedsbeiträge der einzelnen Abgeordneten an die Fraktionskasse zunehmend an Bedeutung. Dieses zeigte eine von der Verfasserin jüngst durchgeführte Umfrage bei allen Parlamentsfraktionen. Inwieweit der besondere verfassungsrechtliche Status der Fraktion neben der parlamentsbezogenen Aufgabenfinanzierung auch die staatliche Finanzierung der parteipolitischen Fraktionstätigkeit gebietet, bildet neben Fragestellungen nach den gesetzlichen Grundlagen für die Mittelvergabe sowie derzeitigen Kontrollbefugnissen bei der Mittelverwendung einen Schwerpunkt der vorliegenden Untersuchung.
Aus dem Inhalt: Fraktionsfinanzierung nach 1945 - Die rechtliche Regelung der staatlichen Fraktionsfinanzierung und Kontrollmöglichkeiten der Mittelverwendung - Verfassungsmäßigkeit der Beitragsforderungen durch die Fraktionen.