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Der Rechtsentscheid gemäß Artikel III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften

Zur Zulässigkeit des Rechtsentscheidsverfahrens

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Wolfgang Gnatzy

Die Arbeit widmet sich einem prozessualen Rechtsinstitut, das in vielfältiger Hinsicht eine «exotische» Neuerung des Prozeßrechts darstellt. Der Rechtsentscheid bei Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet der Wohnraummiete bildet eine neue Entscheidungsform, die die Einheit der Rechtsprechung in diesem Bereich nicht zuletzt im Hinblick auf den lediglich zweiinstanzlichen Rechtszug sicherstellen will.
Aus dem Inhalt: Aufgabenstellung und Einordnung des Rechtsentscheids in das Verfahrensrecht - Zuständigkeit der Gerichte und Rechtsstellung der Parteien in einem Rechtsentscheidsverfahren - Voraussetzungen für die Herbeiführung eines Rechtsentscheids - Rechtswirkungen des Rechtsentscheids.