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Die Bundesrepublik als Parteienstaat

Zur Mitwirkung der politischen Parteien an der Willensbildung des Volkes 1945-1949

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Ilona K. Klein

Die Bundesrepublik Deutschland wird öfters in negativer Absicht als Parteienstaat bezeichnet. Grund genug, den Ursprüngen unserer Parteien wie auch unserer parteienstaatlichen Demokratie nachzugehen. Wann sind diese parteienstaatlichen Strukturen entstanden? Mit den vielzitierten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts in den 50er Jahren? Oder aber schon viel früher in der Besatzungszeit? Die vorliegende Studie versucht den Nachweis zu erbringen, daß die Bundesrepublik bereits 1949 im Jahr ihrer Gründung ein Parteienstaat war; drei Aspekte werden besonders hervorgehoben: die verfassungspolitische Weichenstellung zugunsten der politischen Parteien; der Zusammenhang zwischen der Wiederherstellung des Berufsbeamtentums und der Etablierung eines Parteienstaates; die Entscheidung des Parlamentarischen Rates für eine parteienstaatlich geprägte Demokratie.
Aus dem Inhalt: Die Bundesrepublik ein Parteienstaat? Drei Aspekte sind wesentlich: 1. die verfassungspolitische Weichenstellung zugunsten der politischen Parteien in den Jahren 1945-1949; 2. Berufsbeamtentum und Parteienstaat; 3. Die Entscheidung des Parlamentarischen Rates für eine parteienstaatlich geprägte Demokratie.