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Verfassungsrechtliche Aspekte eines vom Gesetzgeber angeordneten Ausstiegs aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie

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Ulrich-Andreas Sante

Ein vom Bundesgesetzgeber angeordneter Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen das Grundgesetz. Verletzt ist zunächst Art. 74 Nr. 11a GG, der die Nutzung der Kernenergie als Verfassungsauftrag vorschreibt. Verletzt ist aber auch Art. 2 Abs. 2 GG. So wird ein Ausstieg nur um den Preis einer Gefährdung des «sozialen Wohlbefindens» zu erhalten sein. Darüber hinaus droht eine grundrechtswidrige Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch die zusätzliche Verbrennung fossiler Brennstoffe. Schließlich verstößt ein Ausstieg des Bundesgesetzgebers gegen Sinn und Zweck des EURATOM-Vertrages. Auch der Landesgesetzgeber kann nicht ohne Verfassungsverstoß aus der Kernenergie «aussteigen». Insbesondere stellen landesweite Flächensperrungen gegen Kernkraftwerkstandorte einen Mißbrauch seiner raumordnungsrechtlichen Gesetzgebungskompetenz dar.
Aus dem Inhalt: Verfassungsmäßigkeit der friedlichen Nutzung der Kernenergie - Art 74 Nr. 11a GG und «Verfassungsauftrag» Kernenergie - Reale Folgen eines Ausstiegs für die menschliche Gesundheit und die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Strom - Art. 2 Abs. 2 GG und Schutzbereiche «körperliche Unversehrtheit» und «soziales Wohlbefinden» - Ausstieg und Eigentumsschutz - Ausstieg und Raumordnungskompetenz der Länder.