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Bestandsschutzerweiterungen für Gewerbebetriebe im unbeplanten Innenbereich

Zur Problematik des 34 Abs. 3 BauGB

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Hans-Günther Wartusch

Das BauGB hat in 34 Abs. 1 und 2 den Regelansatz über die Zulassungsfähigkeit von Vorhaben im unbeplanten Innenbereich aus dem BBauG übernommen. Ganz ohne Vorbild ist die Abweichungsregelung des 34 Abs. 3 BauGB, wonach etwa eine Änderung bereits vorhandener baulicher Anlagen selbst dann zugelassen werden kann, wenn diese nach 34 Abs. 1 und 2 BauGB unzulässig ist. Es wird die Zulassungsfähigkeit von Vorhaben nach 34 Abs. 1 und 2 BauGB dargestellt und auf Besonderheiten in Gemengelagen eingegangen. Die Frage nach dem hinter 34 Abs. 1 und 2 BauGB verbleibenden Anwendungsbereich für 34 Abs. 3 BauGB schließt sich an. Es erweist sich, daß die als Regelung eines erweiterten Bestandsschutzes für Gewerbebetriebe gedachte Vorschrift des 34 Abs. 3 BauGB ihr Ziel verfehlt hat.
Aus dem Inhalt: Zulassung von Betrieben dienenden Vorhaben nach 34 Abs. 1 und 2 BauGB - Erweiterte Zulassungsmöglichkeiten nach dem neuartigen 34 Abs. 3 BauGB - Entstehung und Reichweite von 34 Abs. 3 BauGB.