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Gewinnverwendungsprobleme in der GmbH

Die Rechtsprobleme der Übergangsregelung des Art. 12 § 7 GmbHGÄndG i.d.F. des Art. 11 II BiRiLiG zur Gewinnverwendung in Gesellschaften mbH ( 29 GmbHG)

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Christoph Sentrup

Im Zuge der Novellierung des Rechnungslegungsrechts ist durch das BiRiLiG das Gewinnverwendungsrecht der GmbH neu geregelt worden. Zwischen vollständiger Ausweisung des erzielten Gewinns und Vollausschüttung besteht ein Zielkonflikt zu Lasten der Innenfinanzierung der GmbH. Der Gesetzgeber hat diesen Konflikt für die bei Inkrafttreten des BiRiLiG eingetragenen GmbHs durch die Übergangsregelung des Art. 12 7 GmbHGÄndG zu lösen gesucht. Die wesentlichen Elemente dieser Regelung, die Eintragungssperre für Satzungsänderungen und die einfache Mehrheit für die erstmalige Änderung der Gewinnverwendungsverfassung, werden insbesondere unter den Aspekten des Minderheitenschutzes und des Interessenausgleichs zwischen Mehrheit und Minderheit untersucht.
Aus dem Inhalt: Sachlicher Anwendungsbereich der Eintragungssperre im Handelsregister - Einzelprobleme der Registersperre - Sachliche Reichweite der Beschlußerleichterung - Möglichkeiten und Grenzen des Minderheitenschutzes.