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Das politische Delikt im legalistischen Rechtsstaat

Beitrag zu einer Theorie der illegalen politischen Kommunikation

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Charis Papacharalambous

Dem politischen Delikt gegenüber sind Permissivität wie unbeugsame Härte als Lösungen wenig ergiebig. Die vorliegende Studie verbindet das Gebot einer differenzierteren Reaktion des Straftatsystems auf die politische Abweichung mit der Legitimität der letzteren, die die deviante politische Kommunikation indiziert. Dazu werden polit-historisch Staatsformen von der Antike bis hin zur Moderne strukturell untersucht. Die Konzeptualisierung politischer Devianz stellt der Verfasser anhand philosophischer, kriminologischer wie strafrechtstheoretischer Erklärungsmodelle dar. Politikwissenschaftlich wird zwischen liberalen und konservativen Ansätzen wie zwischen Funktionalismus und Krisentheorien unterschieden. Schließlich wird auf das materielle Strafrecht dogmatisch Bezug genommen.
Aus dem Inhalt: Zur Geschichte des politischen Delikts - Das politische Delikt; Definitionsansätze - Repräsentativer Legalismus und politische Devianz - Politische Tatmotiviertheit und Strategien besonderer Behandlung.