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Betriebliche Mitbestimmung und unternehmerische Entscheidungsfreiheit

Eine Untersuchung zu der Interessenkollision zwischen Unternehmer-Leitungsinteressen und den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats

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Hans-Joachim Weingart

Die betrieblichen Mitbestimmungsrechte beeinflussen in vielfältiger Weise die Leitung und Steuerung von Unternehmen. Schon seit dem Inkrafttreten des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahre 1972 erörterte man daher die Frage einer etwaigen Reichweiten-Begrenzung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates. Die vorliegende Untersuchung befaßt sich kritisch mit den bisher vertretenen Konzeptionen, insbesondere mit der aktuellen Auffassung von BAG und BVefG, die einer Eingrenzung der Mitbestimmungsrechte auch in Fällen gravierender Wettbewerbsverzerrungen eine Absage erteilen. Die Studie entwickelt auf der verfassungsrechtlichen Argumentationsebene eine neue Lösungsidee, mit welcher die Wettbewerbsneutralität des Betriebsverfassungsgesetzes gewahrt bleibt.
Aus dem Inhalt: Darstellung der relevanten Mitbestimmungstatbestände - Auseinandersetzung mit den bisherigen Theorien - Ermessen der Einigungsstelle als ungeeignetes Regulativ zur Kompensation unverhältnismäßiger Einzelfallhärten - Untersuchung der betroffenen Arbeitgebergrundrechte - Verfassungskonform einengende Auslegung der Mitbestimmungstatbestände - Abgestimmtes Verhalten.