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Rechtsprobleme der grenzüberschreitenden Durchleitung von Strom in einem EG-Binnenmarkt für Energie

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Bernd-Michael Zinwow

Die Organisationsstrukturen der Stromversorgung sind in allen EG-Staaten national ausgerichtet. Grenzüberschreitender Handel mit Strom findet nur in sehr eingeschränktem Maße statt. Auf dem Weg zu einem EG-Binnenmarkt für Energie ist auch eine Europäisierung der Stromversorgung beabsichtigt. Ein Weg dazu sollen Stromdurchleitungen sein. Ihre rechtliche Zulässigkeit ist stark umstritten. Probleme ergeben sich insbesondere im europäischen und nationalen Verfassungs- und Wirtschaftsrecht. Die vorliegende Untersuchung entwickelt anhand von Fallgruppen Lösungswege für die Durchleitungsproblematik. Den «roten Faden» bilden dabei grundrechtliche Wertungen.
Aus dem Inhalt: Grundrechtsfähigkeit gemischtwirtschaftlicher Unternehmen - Eigentumsschutz im nationalen und europäischen Verfassungsrecht - Mißbrauchsaufsicht nach Art. 85 ff. EWGV und 103 GWB - Harmonisierungsrichtlinien nach Art. 100 a EWGV.