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Die Heranziehung von Sozialhilfeempfängern zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit im Sinne des 19 Abs. 2 Halbs. 1 Alt. 2 BSHG unter besonderer Berücksichtigung des Artikels 12 Abs. 2 GG

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Joachim Jacksch

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Zulässigkeit von Angeboten zu gemeinnütziger Arbeit unter Drohung mit unterhaltsbeschränkenden Maßnahmen. Die maßgebliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird analysiert und widerlegt. Es wird nachgewiesen, daß die Heranziehung von Sozialhilfeempfängern zu gemeinnütziger Arbeit in der Mehraufwandsentschädigungsvariante gegen geltendes Sozialhilferecht verstößt. Die mangelnde Gesetzesförmigkeit des Arbeitsansinnens führt zugleich zu einem Verstoß gegen das Arbeitszwangsverbot des Grundgesetzes.
Aus dem Inhalt: Heranziehung zu gemeinnütziger Arbeit - Mittelbare Selbsthilfe - Vorbeugung vor Arbeitsentwöhnung - Rechtsgrundloser, mittelbarer Arbeitszwang - Marktüblicher Ausgleich von Arbeitsleistungen - Dienstleistungspflicht.