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Der gesamtschuldnerische Ausgleich bei einer Mehrheit polizeirechtlich verantwortlicher Personen

Series:

RAe Kilger & Fülleborn and Rae Kilger & Fülleborn

Der Anspruch des zur Gefahrenabwehr herangezogenen Verantwortlichen gegen die unbehelligt gebliebenen Mitverantwortlichen auf Ausgleich seiner Aufwendungen ist eine gegenwärtig vor allem im Bereich des Umweltrechts kontrovers diskutierte Frage. In der vorliegenden Arbeit wird der Anspruch im Wege einer analogen Übertragung der zivilrechtlichen Regelung über den Ausgleich unter Gesamtschuldnern bejaht. Die Grundlage für die Analogie bildet eine eingehende Analyse der Voraussetzungen für den gesamtschuldnerischen Regreß und seiner Entstehungsgeschichte sowie eine Untersuchung der spezifisch durch die Normen des Polizeirechts bestimmten Situation einer Mehrheit polizeirechtlich verantwortlicher Personen. Die Arbeit schließt mit einer kurzgefaßten Darstellung der Rechtsfolgen eines Ausgleichs unter Verantwortlichen.
Aus dem Inhalt: Recht der Gesamtschuld - Ausgleich unter Gesamtschuldnern - Entstehungsgeschichte des Ausgleichsanspruchs - Gesamtschuldverhältnisse des öffentlichen Rechts - Polizeipflichtigkeit - Heranziehung polizeirechtlich Verantwortlicher - Verantwortlichkeit der Personenmehrheit - Auswahlermessen - Rechtliche Struktur von Rechtsverhältnissen.