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Entschädigungsregelungen für Mitglieder kommunaler Vertretungskörperschaften

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Thomas A. Christner and Universität Münster

Die Entschädigungsregelungen für Mitglieder kommunaler Vertretungskörperschaften haben ihren systematischen Standort im Bereich der Vorschriften über die Rechtstellung der Gemeindevertreter in den Kommunalverfassungen. Sie stehen in einem engen thematischen Bezugsrahmen zum Prinzip der Ehrenamtlichkeit der Mandatsausübung, das nach gesicherter Erkenntnis die statusrechtliche Grundlage des kommunalen Mandates darstellt und als das konstitutive Merkmal der kommunalen Selbstverwaltung moderner Prägung angesehen werden kann. Die vorliegende Untersuchung versucht, die Bedeutung der Entschädigungsvorschriften für das kommunale Ehrenamt herauszuarbeiten. Sie beleuchtet die historische Entwicklung der heute gültigen Entschädigungsregelungen und zeigt deren verfassungsrechtliche Bezugspunkte auf. Neben einer problemorientierten Darstellung der landesgesetzlichen Regelungsinstrumentarien werden Reformüberlegungen auf dem Gebiet des Entschädigungsrechtes diskutiert.
Aus dem Inhalt: Historische Entwicklung des Entschädigungsrechts - Passive Wahlgleichheit - Chancengleichheit - Ehrenamtlichkeit, Nebenberuflichkeit, Unentgeltlichkeit des kommunalen Mandats - Unkostenersatz - Verdienstausfallentschädigung - Nachteilsausgleich - Reformdiskussion im Kommunalverfassungsrecht.