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Verbraucherschutz durch Gerichtsstandsregelungen im deutschen und europäischen Zivilprozeßrecht

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Peter de Bra

Mit der Öffnung des europäischen Binnenmarktes wird es zu einem weiteren Ansteigen des grenzüberschreitenden Handels kommen. Parallel dazu ist mit einer Zunahme von Prozessen mit internationalen Bezügen zu rechnen. Der Zwang, Prozesse außerhalb des eigenen Wohnsitzes oder gar außerhalb des eigenen Wohnsitzstaates führen zu müssen, kann dabei für den Verbraucher eine entscheidende Erschwernis bei der Durchsetzung seiner Rechte darstellen. Den Verbraucher hier zu begünstigen, ist Anliegen der besonderen Regelung der internationalen Zuständigkeit in Art. 13 - 15 des Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsüberinkommens (EuGVÜ). Aber auch das nationale deutsche Prozeßrecht enthält besondere Vorschriften, um den Verbraucher vor den Gefahren der Prozeßführung außerhalb seines eigenen Wohnsitzes zu schützen. Die vorliegende Arbeit untersucht die Voraussetzungen der deutschen und europäischen Vorschriften und die sich aus ihrer Anwendung ergebenden Probleme.
Aus dem Inhalt: Örtliche und Internationale Zuständigkeit - Anwendbarkeit und Folgen verbraucherschützender Gerichtsstandsregelungen bei unterschiedlichen Klagegründen, mehreren Beteiligten, Rechtsnachfolge, Verzicht - Anwendbarkeitsvoraussetzungen des EuGVÜ - Anerkennung ausländischer Urteile - Reformvorschläge für das deutsche Recht.