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Presse- und Rundfunkfreiheit: Zeugnisverweigerungsrecht, Beschlagnahme- und Durchsuchungsfreiheit bei selbstrecherchiertem Material?

Eine rechtsvergleichende Untersuchung der Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz, Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika

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Gerhard F. Holtmeier

Die Staatsanwaltschaft Itzehoe beschlagnahmte als Folge der Brokdorfdemonstrationen - Straftatsverdacht nach 125, 125a, 212, 22, 23 und 340 StGB - selbstrecherchiertes Filmmaterial, welches nicht gesendet worden war. Eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wies das Bundesverfassungsgericht ab; die derzeitige Rechtslage sei verfassungsgemäß, insbesondere sei kein Verstoß gegen die Presse- und Rundfunkfreiheit gegeben. Ziel dieser Arbeit ist es, mit Hilfe eines Rechtsvergleichs - Schweiz, Österreich, Vereinigte Staaten von Amerika, Schweden, England, Frankreich und die Niederlande - festzustellen, ob die seitens der Presse an dieser Entscheidung geübte Kritik berechtigt war und ob die derzeitigen Reformbestrebungen in der Sache zu einem anderen Ergebnis führen würden.
Aus dem Inhalt: Brokdorfentscheidung des BVerfG von 1987 - Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten bei selbstrecherchiertem Material - Beschlagnahme- und Durchsuchungsfreiheit - Rechtsvergleichende Untersuchung mit Reformvorschlag.